Liebe BesucherInnen der Webpräsenz „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“

Ein in jeder Hinsicht aufregendes Jahr 2009 ist zu Ende gegangen. Für uns vom Bündnis war es insgesamt ein erfolgreiches Jahr – konnten wir doch seit unserer Gründung im Februar 2009 kontinuierlich von ursprünglich 11 Mitgliedern bis zu unserem aktuellen Umfang von bald 42  beigetretenen Organisationen wachsen .
Mit unserer Präsenz und unseren Aktionen konnten wir erreichen, dass 2009 trotz Finanzkrise ohne Streichungen des Sozialhaushalts unserer Stadt zu Ende gegangen ist.
Wir konnten in vielen maßgeblichen Köpfen ein Umdenken hinsichtlich der Investitionsgrundsätze für Sozialausgaben auslösen.
Auch der Sozialhaushalt für München in 2010 soll nicht etwa schrumpfen, sondern sogar einen signifikanten Anstieg der Ausgaben mit sich bringen, gemäß der von uns vertretenen Forderung nach einer antizyklischen Investitionspolitik. Sozialreferent Graffe hat erst vor kurzem deutlich gemacht, dass der inzwischen verabschiedete Sozialetat in der jetzigen Höhe von knapp 1,2 Milliarden Euro ohne die Präsenz des Bündnisses nicht durchsetzbar gewesen wäre.
Ein schöner Erfolg also – doch es bleibt weiterhin viel zu tun. Die im Zusammenhang mit der Bundestagswahl erfolgte Veränderung der politischen Landschaft auf Bundesebene hat zu Entscheidungen geführt, die den finanziellen Druck auf die Kommunen weiter erhöhen.
Wie seitens des Bündnisses auf diese Herausforderungen des neuen Jahres zu reagieren ist, wird Gegenstand der am 14. Januar stattfindenden Vollversammlung  sein.
Bis dahin wünschen wir allen  BündnisparrtnerInnen, allen UnterstützerInnen und BesucherInnen unserer Homepage eine erholsame Zeit!

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat am 07.12.09 offiziell bestätigt, dass die erforderlichen 50.000 Unterschriften für diese vom Bündnis München sozial - wir halten die Stadt zusammen unterstützte Petition  innerhalb der vorgeschriebenen Dreiwochenfrist zusammengekommen sind. Damit wurde das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht. Wir freuen uns, dass wir mit den über unseren Aufruf  dazu gekommenen Stimmen zu diesem Erfolg beitragen konnten. Da die Mitzeichnungsfrist erst am 25. 12. endet, kann über den in unserer letzten Meldung veröffentlichten Link zu den E-Petitionsseiten des Bundestags weiter unterschrieben werden, um der Petition zusätzliches Gewicht zu verleihen.

Die Einführung einer Transaktionssteuer ist eine der Kernforderungen des  Bündnisses MÜNCHEN SOZIAL. Nur mit diesem Instrument können die Verursacher der gegenwärtigen Krise, d.h. die  Großfinanz wirksam dazu gezwungen werden, sich an den Kosten der zu ihrer Rettung erforderlich gewordenen, milliardenschweren und durch Steuergelder finanzierten  Stützungspakete zu beteiligen. Zurzeit läuft eine von zahlreichen Organisationen in Deutschland unterstützte Petition an den deutschen Bundestag. Hier ein Auszug aus dem Petitionstext:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.

Die Petition läuft bis zum 25. Dezember. Laut Punkt 8.2.1. der Petitionsausschuss-Verfahrensgrundsätze  zählen aber nur diejenigen Unterschriften, die innerhalb der ersten drei Wochen nach Onlinestellung (d.h. bis 3.12.2009) zusammenkommen.

Das Bündnis empfiehlt daher seinen Mitgliedern und allen interessierten Besuchern unserer Website, sich dieser Petition möglichst bald anzuschließen. Hier der Link zu den Seiten des Bundestages:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236

Caritas und Ver.di haben den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien einer genauen Analyse unterzogen.
Lesen Sie hier den vollen Wortlaut des Vertrages, mit dem die neue Regierung die Krise bewältigen, Arbeitsplätze sichern und die Bürger entlasten will - und was die beiden Bündnispartner davon halten. Weitere Bewertungen werden folgen.
Auch Sie können Stellung beziehen! Schreiben Sie uns, ob die Regierung Ihrer Meinung nach auf dem richtigen Weg ist!

Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP
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