Transaktionssteuer: Petition jetzt unterzeichnen!
Die Einführung einer Transaktionssteuer ist eine der Kernforderungen des Bündnisses MÜNCHEN SOZIAL. Nur mit diesem Instrument können die Verursacher der gegenwärtigen Krise, d.h. die Großfinanz wirksam dazu gezwungen werden, sich an den Kosten der zu ihrer Rettung erforderlich gewordenen, milliardenschweren und durch Steuergelder finanzierten Stützungspakete zu beteiligen. Zurzeit läuft eine von zahlreichen Organisationen in Deutschland unterstützte Petition an den deutschen Bundestag. Hier ein Auszug aus dem Petitionstext:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.
Die Petition läuft bis zum 25. Dezember. Laut Punkt 8.2.1. der Petitionsausschuss-Verfahrensgrundsätze zählen aber nur diejenigen Unterschriften, die innerhalb der ersten drei Wochen nach Onlinestellung (d.h. bis 3.12.2009) zusammenkommen.
Das Bündnis empfiehlt daher seinen Mitgliedern und allen interessierten Besuchern unserer Website, sich dieser Petition möglichst bald anzuschließen. Hier der Link zu den Seiten des Bundestages:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236
