Pressekonferenz des Bündnisses MÜNCHEN SOZIAL am 21.09.

Das Bündnis MÜNCHEN SOZIAL geht aktiv in den Herbst und stellte auf einer Pressekonferenz am 21. September (10.00 h, Botticelli Stube des Münchner Ratskellers) seinen während der Sommerpause erarbeiteten Forderungskatalog für ein soziales Konjunkturpaket vor.

Der derzeitige Bündnissprecher Norbert J. Huber (Caritas) sowie Karin Majewski (Paritätischer Wohlfahrtsverband) und Markus Schön (Kreisjugendring) erläuterten  Medienvertretern das 10-Punkte-Papier des Bündnisses und nahmen Stellung zur Bundestagswahl am 27. September. Da die Rahmenbedingungen für die finanzielle Ausstattung der Kommungen durch die Bundesregierung festgelegt werden, hat diese Wahl u. U. auch direkte Auswirkungen auf die Einkünfte und den zukünftigen finanziellen Status Münchens. Als Gast erläuterte Oberbürgermeister Christian Ude die Position der Landeshauptstadt, die den städtischen Sozialetat 2009 trotz erheblicher Einnahmeverluste bei der Gewerbesteuer  durch einen rigorosen Sparkurs vor Kürzungen bewahren konnte. Der OB versprach auch für 2010 den Sozialetat der Stadt von Kürzungen frei halten zu können, sofern es neben den krisenbedingten Verlusten nicht zu weiteren finanziellen Einbußen komme, wie sie z. B. durch eine von der FDP favorisierten, gänzlichen Abschaffung der Gewerbesteuer entstehen könnten.