Der öffentliche Druck zeitigt erste Erfolge: OB Ude im Gespräch mit dem Bündnis MÜNCHEN SOZIAL

Am 30. Juni 2009 fand auf Einladung von OB Christian Ude ein erstes Treffen mit Vertretern des Bündnisses in der Ratsstube des Rathauses statt. Anwesend waren zahlreiche Bündnisvertreter, der Oberbürgermeister, Sozialreferent Graffe und Kämmerer Wolowicz. Viele Bündnispartner waren  für den OB gute Bekannte, da er  ihnen einzeln als Vertreterinnen und Vertreter  ihrer jeweiligen Organisationen  schon bei anderer Gelegenheit begegnet war – jedoch noch nie im Rahmen des inzwischen auf 34 Mitglieder angewachsenen Bündnisses „München sozial – wir halten die Stadt zusammen“.

Ude machte bei seiner Begrüßung deutlich, dass er in dem Bündnis keinen Gegner, sondern vielmehr einen möglichen Partner sehe. Einen Partner, der zusammen mit der Stadt bei dem nach den Wahlen im Herbst wahrscheinlichen politischen  Szenario ein gewichtiges Wort gegen dann aus Richtung Berlin zu erwartende Kürzungen mitreden könne. Wörtlich sagte der OB: „…. es darf  keinen Kahlschlag geben als Ergebnis der Rettungsschirme, die jetzt so großherzig aufgespannt werden.  In dieser gesellschaftlichen Generallinie stimmen wir voll überein. Ich bedanke mich auch ...dass sie ein differenzierendes Urteil abgeben und die Besonderheit der Münchener Haushaltssperre erkannt und gewürdigt haben.“ Weiterhin beschwor Ude, „  dass man um Himmelswillen … nicht in den Milliardenrausch der Berliner Zunft geraten sollte.“
Norbert J. Huber als Geschäftsführer der Caritas und Sprecher des Sozialpolitischen Diskurses bedankte sich im Namen der Bündnispartner für die Einladung  und hob seinerseits hervor, dass das Bündnis die Bestrebungen der Stadt, den sozialen Bereich – zumindest für das Jahr 2009 -   von Kürzungen auszunehmen,  zu honorieren wisse. Die Bereitschaft zu einer azyklischen Investitionsbereitschaft, wie sie das Bündnis nicht nur auf kommunaler Ebene fordert, sei ein Schritt in die richtige Richtung.  Er bekräftigte die Bereitschaft des Bündnisses zum Dialog und zur Zusammenarbeit und äußerte die Erwartung, dass diesem ersten informellen Treffen weitere Begegnungen folgen müssten, um zu klären, wo und wie Engpässe und Unterversorgung zu vermeiden seien.
Bei der Überreichung von 1911 Unterschriften, die im Rahmen der Kundgebung auf dem Marienplatz zusammen gekommen waren, meinte der OB scherzhaft, „das hätte’ ich so auch unterschreiben können.“
Sowohl Ude als auch Stadtkämmerer Wolowicz äußerten die Erwartung, dass die Stadt die Krise bei einem bald folgenden Aufschwung „mit einer konjunkturellen Delle“ einigermaßen gut überstehen könne. Dies sei dem konsequenten Schuldenabbau der Stadt zu verdanken. Vor allem Wolowicz warnte aber vor einer möglichen Entwicklung wie in Japan, wo es  eine seit 15 Jahren anhaltende Rezession gebe. Noch sei nicht seriös abzuschätzen, wie sich die Entwicklung und die finanzielle Situation der Stadt zum Ende des Jahres und in den folgenden darstellen werde. Letztlich handle es sich bei Wirtschaftsprognosen um „Kaffeesatzleserei auf höchsten wissenschaftlichen Niveau“. Sollte sich die Rezession in  Deutschland auch in den nächsten zwei, drei Jahren fortsetzen,  werde aber kein Bereich mehr vor Kürzungen verschont bleiben können. Hinsichtlich der wahrscheinlichen Beteiligung der FDP an der Regierungsverantwortung nach den Wahlen im Herbst zeichnete Ude ein düsteres Bild. „Ich will hier gar nicht parteipolitisch werden, sondern empfehle einen Blick auf den Webauftritt der Liberalen“. Hier stehe es schwarz auf weiß.  Man müsse erkennen und vermitteln, dass es im Fall der von der FDP beabsichtigten Abschaffung der Gewerbesteuer  zu immensen Einnahmeneinbrüchen und unausweichlich zu einer Mehrwertsteuererhöhung kommen müsse. Verbunden damit werde es zu Sozialabbau vorher noch nie gekannten Ausmaßes kommen. Die ebenfalls zu erwartende Einführung von Pauschalbeträgen für die Kosten der  Unterkunft werde zudem  eine Umzugslawine von München ins Umland auslösen. Jeder, der in München eine Durchschnittsmiete zahle, werde ggfs. im nächsten Jahr keine oder nur noch eine geringere Erstattung bekommen und müsse notgedrungen ins Umland ausweichen. Die Kosten eines Umzugs seien aber gerade für einkommensschwache Bevölkerungskreise kaum zu stemmen. Es sei bekannt, dass „dreimal umgezogen so schlimm wie einmal ausgebombt“ sei. Hier sehe er Gemeinsamkeiten, die es zu verfolgen gelte.
Hinsichtlich der Bestrebung des Bündnisses, unter dem Stichwort „soziale Zone“ einen Standard  und ein Gütesiegel für soziale Arbeit in München zu schaffen, erklärte Ude, dass er sich nur an dem Begriff „Zone“ störe. Eine Zone sei die Bezeichnung nur für einen Teil, einen Ausschnitt und nicht für die Stadt als Ganzes.
Fast eineinhalb Stunden trug Ude auf gewohnt eloquente Weise und im Verein mit seinem Kämmerer Wolowicz und Sozialreferent Graffe seine Analysen und Schlussfolgerungen vor.
Karin Majewski vom Paritätischen brachte es schließlich auf den Punkt, indem sie - nicht nur scherzhaft gemeint - sagte, dem OB sei es gelungen den Eindruck zu erwecken, dass sich das Bündnis nicht mehr den eigenen, sondern seinen Kopf zerbrechen müsse.
Man werde die Entwicklung der Dinge in den nächsten Monaten aufmerksam verfolgen und daraus seine Schlüsse ziehen. Mit Zustimmung der übrigen Bündnismitglieder wurde vereinbart, unter dem Licht der nach den Wahlen gegebenen Verhältnisse konkrete und ins Detail gehende Forderungen zu formulieren  sowie die Möglichkeiten für gemeinsame Strategien zu erörtern. Der OB erklärte sich zu weiteren Zusammenkünften bereit. Bereits im Oktober soll es ein neues Treffen geben,  bei dem dann ins Detail gegangen wird.

(Ausführliche Auszüge aus einzelnen Redebeiträgen erscheinen in Kürze auf der Homepage.)