Workshop 18: 'Die Zukunft der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung (ARGE) in München'

Kurzbeschreibung:  Dokumentation des 18. SDM-Workshops mit dem Thema: 'Die Zukunft der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung (ARGE) in München' am 12.04.2010

Am 12. April 2010 fand im Gewerkschaftshaus in der Schwanthaler Straße eine Veranstaltung des Sozialpolitischen Diskurses München zur Zukunft der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung (ARGE) ab dem Jahre 2012 in München statt.

Im Dezember 2007 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen in den Arbeitsgemeinschaften für Beschäftigung (ARGE) bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (Hartz IV) nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Dem Gesetzgeber wurde bis Ende Dezember 2010 Zeit gegeben, eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung zu schaffen. Seitdem werden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene diverse Modelle für eine organisatorische Neugestaltung von Hartz IV diskutiert.

 

Im Mittelpunkt der Veranstaltung des Sozialpolitischen Diskurses in München stand dabei die Frage, ob die Stadt die Option für eine reine kommunale Trägerschaft anstreben solle oder nicht. Bei der Optionslösung würde sich die Kommune in alleiniger Verantwortung ohne in-haltliches Mitwirken der Bundesagentur für Arbeit um die Betreuung der Arbeitssuchenden nach dem SGB II kümmern.

Auf dem Podium im Gewerkschaftshaus stellten sich folgende Teilnehmer/innen der Diskussion mit dem Publikum:

  • Richard Feichtenschlager, Mitglied des Gesamtpersonalrates der LHM
  • Margot Kainz, Condrobs Beschäftigungs GmbH
  • Siegfried Benker, Bündnis 90/Die Grünen
  • Brigitte Meier, Sozialpolitische Sprecherin der SPD

Die Podiumsdiskussion wurde von Karin Majewski vom Paritätischen Wohlfahrtsverband moderiert, die derzeit auch die Sprecherrolle der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrts-pflege inne hat.

Nach der Begrüßung durch Andreas Görres, Geschäftsführer des gemeinnützigen Beschäftigungsbetriebs A24 GmbH, entwickelte sich eine rege Diskussion sowohl zwischen den Podiumsmitgliedern, als auch mit den anwesenden ca. 80 Gästen, unter denen sich viele Mitarbeiter/innen der Agentur für Arbeit in München befanden. Diese konnten direkt von ihrer Arbeit und den Problemen vor Ort durch die ungewisse Zukunft der Organisation berichten.

Grundsätzlich tendierte die SPD eher in Richtung der Fortführung der Zusammenarbeit von Bundesagentur und Kommune, da sie sonst eine Reduzierung von Handlungsspielräumen und somit eine mögliche Gefährdung der guten Vermittlung von SGB II Empfängern sieht. CSU, FDP und die Grünen sehen dagegen den Weg der Option als den Richtigen an.

Welches Modell nun für München in Frage kommt, wird sich voraussichtlich erst im Sommer 2010 entscheiden. Bleibt zu hoffen, dass das Ergebnis für die Betroffenen und die am Hilfesystem beteiligten Einrichtungen keine Verschlechterung der Bedingungen bedeutet.

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