Presseartikel SoPoDi-Veranstaltung 'Wie steht's denn mit der Münchner Sozialpolitik?' (30-01-08)

Sozialpolitik: Die Konzepte von Rot, Schwarz, Grün und Gelb unterscheiden sich nur wenig

Willkommen in der Stadtgesellschaft

Münchens Parteien werben mit den Schlagwörtern Solidarität und Gerechtigkeit für sich - alle wollen mehr Geld ausgeben


Von Sven Loerzer

Nein, sie jammert nicht, auch wenn ihr das Geld kaum zum Leben reicht. Nach Abzug der Miet- und Heizkosten verbleiben der alten Frau 347 Euro - und das erst, seit sie zusätzlich zur kleinen Rente Grundsicherung beim Sozialamt beantragt hat. Ein schwerer Schritt für sie, denn sie hat viel und schlecht bezahlt gearbeitet in ihrem Leben als Bedienung. Sie ist genaues Rechnen gewohnt, aber die 347 Euro müssen für zu vieles reichen: Mag sein, dass der für das Essen zugestandene Anteil reichen könnte, wie es ein Berliner Politiker gerade vorgerechnet hat, wenn es einem gelingt, eine einzelne Bratwurst für 0,38 Euro zu kaufen. Aber was ist mit der neuen Brille, dem Ersatz für die defekte Waschmaschine, den nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten, die gesetzliche Krankenkassen nicht mehr bezahlen? Von 347 Euro monatlich auch noch Rücklagen für solche Ausgaben zu bilden, gelingt kaum. Die einmaligen Leistungen, die früher in diesen Fällen halfen, hat die Hartz-IV- und Sozialhilfereform 2005 abgeschafft.

Seitdem lässt sich bei Sozialhilfeempfängern und vielen Beziehern von Arbeitslosengeld II eine allmähliche Auszehrung beobachten: Wohnungen, die einen neuen Anstrich bitter nötig hätten, klapprige Möbel, kaputte Haushaltsgeräte. Immer mehr Menschen hoffen statt auf staatliche Unterstützung auf eine finanzielle Zuwendung von Spendenhilfswerken, wie etwa dem "Adventskalender für gute Werke der Süddeutschen Zeitung". Die Lebensmittelverteilstationen der Münchner Tafel arbeiten an der Grenze ihrer Kapazität: An mittlerweile 21 Standorten geben die Mitarbeiter jede Woche 80 Tonnen gespendeter Lebensmittel kostenlos an Bedürftige aus.
 Fast 90 000 Münchner sind auf öffentliche Unterstützung angewiesen, weil sie alt, krank, behindert oder seit langem arbeitslos sind. Sie leben an der Armutsgrenze. Noch einmal genauso viele Menschen in München bestreiten ihren Unterhalt zwar aus eigener Kraft, kommen damit aber kaum über die Armutsgrenze hinaus: Fast 180 000 Menschen leben nach dem Armutsbericht am Existenzminimum. 473 Millionen Euro, knapp 20 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, hat die Stadt für die Existenzsicherung nach den gesetzlichen Vorgaben eingeplant, das entspricht schon annähernd der Hälfte des für 2008 veranschlagten Sozialetats in Höhe von 1,022 Milliarden Euro. Fast ein Viertel aller städtischen Ausgaben entfällt allein auf den Sozialbereich.

München hat selbst von 2002 bis 2006, als die Einnahmen zurückgingen, im Sozialetat nur moderat, rund 34 Millionen Euro, gestrichen. Doch seit letztem Jahr legt der soziale Bereich auch außerhalb der gesetzlichen Leistungen wieder kräftig zu: fast fünf Millionen Euro für den Neubau von Krippen, 4,3 Millionen Euro für die Betriebskosten von Plätzen in neuen Krippen und Eltern-Kind-Initiativen, eine Million Euro, um extreme Armut zu lindern, 500 000 Euro für neue Alten- und Servicezentren, mehr Stellen für die Betreuung von Sozialhilfeempfängern (560 000 Euro) und Langzeitarbeitslosen (3,9 Millionen Euro). Auch die Bezirkssozialarbeiter, sie helfen Menschen, die ihre Probleme nicht lösen können, erhalten 31 neue Mitarbeiter zur Verstärkung (1,6 Millionen Euro). Dazu kommt noch eine Vielzahl von weiteren Verbesserungen.

München fährt gut damit und bleibt für die Wirtschaft ein attraktiver Standort, nicht zuletzt auch wegen seines sozialen Klimas. Im Vergleich mit anderen Großstädten hat München die wenigsten Langzeitarbeitslosen, kümmert sich aber besonders intensiv und erfolgreich um sie. Während in Berlin 22 Prozent der Bewohner unter 65 Jahren auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren, beträgt der Anteil in München nur 6,7 Prozent - der geringste unter 16 Großstädten. Selbst in Stuttgart lag die Quote bei 8,6 Prozent, in Frankfurt bei 13,5 und in Düsseldorf bei 13,3 Prozent. Der Durchschnitt liegt mit 16,3 Prozent erheblich höher. Weit mehr als jedes dritte Berliner Kind unter 15 Jahren - 37,3 Prozent - lebt in einem Hartz-IV-Haushalt, während in München nur 12 Prozent der Kinder betroffen sind.

Dennoch denken SPD, CSU, Grüne und FDP daran, eher mehr als weniger Geld in den Sozialbereich zu stecken. Nicht einmal die CSU rückt die zu früheren Zeiten gern geführte Diskussion über Missbrauch von Sozialleistungen in den Vordergrund. "Es ziehen alle mehr oder weniger an einem Strang", stellte Moderatorin Doris Richter nach einer Kandidatenbefragung im Sozialpolitischen Diskurs und Sozialpolitischen Forum fest. Viele Entscheidungen im Sozialausschuss des Stadtrats fallen einstimmig.

Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sehr wohl wichtige Unterschiede gibt. So besteht zwar weitgehend Einigkeit, dass der Sozialhilfesatz in Höhe von 347 Euro nicht zum Leben in München reicht. Der Stadtrat hat deshalb beschlossen, dazu ein Gutachten einzuholen, auf dessen Basis dann München die Sozialhilfe erhöhen könnte - mit Mehrkosten bis zu zehn Millionen Euro jährlich.

Doch obwohl Langzeitarbeitslose nach dem bundesweit einheitlich festgelegten Satz den gleichen Betrag bekommen, sprechen sich nur SPD, Grüne und Linkspartei klar für dessen Erhöhung aus. CSU und FDP verweisen dagegen darauf, dass Langzeitarbeitslose sich ja etwas hinzuverdienen könnten. Das ist zwar richtig, aber was hilft der Hinweis den 19 000 Kindern unter 15 Jahren in Münchner Hartz-IV-Haushalten?

Die CSU will den Zweiten Arbeitsmarkt, der sich mit Qualifizierungs- und Beschäftigungsprojekten um die schwerer vermittelbaren Arbeitslosen kümmert, stark zusammenstreichen. Stattdessen setzt sie auf ein Kombilohnmodell mit befristeten Zuschüssen an Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um Langzeitarbeitslose schneller in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. SPD und Grüne dagegen wollen die Programme zur Qualifizierung und Beschäftigung beibehalten, deren Erfolg längerfristig angelegt ist. Am weitesten geht die Linkspartei, die Hartz IV abschaffen will. München müsse alles tun, um die Folgen des "unsozialen Bundesrechts" zu bewältigen, der Linkspartei ist das "wichtiger als ein ausgeglichener Haushalt". Die Linkspartei stehe für "ein solidarisches München, ein München für alle, die hier leben".

Doch nicht nur links außen ist Solidarität ein Thema, auch auf der anderen Seite des Parteienspektrums taucht das Motto auf: "Was zählt, ist eine solidarische Stadtgesellschaft", behauptete auf einmal sogar die CSU und schrieb sich ebensolches ins Programm. Brigitte Meier, sozialpolitische Sprecherin der Rathaus-SPD und Vize-Parteichefin, traute ihren Augen nicht, als im letzten Jahr plötzlich der Slogan auftauchte, der von der SPD sein könnte, aber nun für die CSU wirbt. "Das ist ein Plagiat, wir haben das Original", ärgert sich die Sozialpolitikerin. "Die Sicherung der solidarischen Stadtgesellschaft ist das Markenzeichen der Münchner SPD." So steht es auch in ihrem Kommunalwahlprogramm, nicht zum ersten Mal. Auf die solidarische Stadtgesellschaft nämlich hat Sozialreferent Friedrich Graffe (SPD) seine Partei schon 1990 programmiert und damit einen Begriff geprägt, der mehrere Wahlkämpfe gut überstanden hat.

Fast schien es schon, als würden Solidarität und SPD zu Synonymen, aber nun zerren die politischen Gegner gleich von beiden Seiten an dem schönen Schlagwort: Die CSU beansprucht es nun ebenso für sich wie die Linkspartei. "Die CSU hat die Vision einer solidarischen Stadtgesellschaft, welche die großen Herausforderungen in einem echten ,Miteinander" konsequent anpackt und löst." Wer wollte dem widersprechen? Auch die weitere Bewertung der CSU dürften die meisten Menschen durchaus teilen: "Wir erfreuen uns in München eines wachsenden Wohlstandes. Wir dürfen dabei aber nicht die schwächeren Menschen vergessen, die an dieser Entwicklung nicht oder weniger teilhaben. Es ist Aufgabe der Stadtfamilie, sich um diese Menschen zu kümmern." Das klingt immer noch ein bisschen nach lästiger Pflicht, nicht nach Selbstverständlichkeit. Die SPD beschwört nicht nur den "sozialen Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft", sondern auch die "soziale Gerechtigkeit" als eines der wichtigsten Ziele ihrer Politik. Richtschnur dafür bilde die "gesellschaftliche, kulturelle und soziale Teilhabe" aller Münchner: "Eine Sozialpolitik, die sich darauf reduziert, in Not geratene Menschen lediglich mit dem materiellen Existenzminimum abzusichern, lehnen wir ab."

Mit anderen Worten und einer Akzentverschiebung sagen die Grünen Ähnliches: "Zentrale Aufgabe grüner Sozialpolitik ist die Integration aller Bevölkerungsgruppen in die Stadtgemeinschaft. Eine Ausgrenzung beispielsweise verarmter, wohnungsloser oder Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund werden die Grünen nicht hinnehmen." Die FDP dagegen hält sich weniger mit grundsätzlichen Aussagen auf, sondern fächert unter dem Kapitel "München sozial" ihre konkreten Forderungen zu einzelnen Bereichen auf.

Solidarität, das ist den Parteien nicht verborgen geblieben, liegt inzwischen bei den Münchnern ganz stark im Trend: Bei der letzten repräsentativen Bürgerbefragung durch die Stadt bezeichneten 70 Prozent die sozialen Unterschiede in München als zu groß, während fünf Jahre zuvor, 2000, erst 59 Prozent dieser Meinung waren. Sozialpolitik gewinnt vor diesem Hintergrund an Gewicht, denn dabei geht es um den Ausgleich. Und über die Parteiunterschiede hinweg gibt es die Hoffnung, dass Solidarität, lange verpönt als Schlagwort linker Gleichmacher, nun in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, wenn von links bis rechts wenigstens alle gern davon reden.

Quelle: Süddeutsche Zeitung
Nr. 39  -  Freitag, 15. Februar 2008    -   Seite 44

ACHTUNG: 
In Kürze werden auch die Tonaufzeichnungen der wichtigsten Statements dieser Veranstaltung hier online abspielbar sein!

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